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Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Ergänzung der
Parkgebührenordnung dahingehend vorzubereiten, dass die Möglichkeit von
Jahresparkausweisen für Einwohner unserer Stadt und für die hier tätigen
Handwerker geschaffen wird.
Begründung: Nach Auffassung der CDU-Stadtverordnetenfraktion gibt es
eine bisher nicht von der Stadt genutzte Möglichkeit, den Personen, die
regelmäßig in der Stadt auf Parkplätze angewiesen sind, jedes Mal die
Suche nach Kleingeld und die Frage, wie lange wird der Termin dauern, was
muss ich einwerfen, zu ersparen. Dies könnte nämlich der Vergangenheit
angehören, wenn dem Beispiel anderer Städte im Wetteraukreis folgende, die
Möglichkeit zum Erwerb eines Jahresparkausweises geboten wird.
Diesen stellen wir uns in zwei verschiedenen Versionen vor:
Erstens für Einwohner der Stadt. Sie könnten für beispielsweise 50 € einen
Parkausweis erwerben, der in Verbindung mit einer Parkscheibe die
Benutzung bewirtschafteter Parkplätze für die jeweils maximale zugelassene
Parkzeit - bei unbeschränkter Zeitdauer eventuell auch nur für 3 Stunden -
gestattet.
Zweitens sollte es für die Handwerker und Mediziner eine besondere Ausgabe
dieses Ausweises geben, der beispielsweise für 100 € die Erlaubnis
enthält, während des ganzen Tages zur Durchführung von Arbeiten bzw. dem
Erbringen von Dienstleistungen bewirtschaftete Parkplätze in der Stadt zu
benutzen.
Die Ausweise müssten zur Vermeidung von missbräuchlichen Nutzungen jeweils
an bestimmte Kfz-Kennzeichen gebunden werden. Die Ausweise sind jeweils
deutlich sichtbar im Fahrzeug auszulegen, ggf. zusammen mit einer
Parkscheibe.
Wir sind der Auffassung, dass mit einer derartigen Regelung den in unserer
Stadt tätigen Handwerkern und Medizinern die Tagesarbeit ebenso
erleichtert würde, wie den hier Ansässigen der Besuch der Geschäfte und
Dienstleister in der Stadt. Damit würde auch die Möglichkeit geschaffen,
die immer wieder aufkommenden Streitigkeiten über "Parkknollen" erheblich
zu minimieren und damit das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren
Einwohnern zu entkrampfen.
(17.11.2002) | Seite drucken |