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Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, an den Stellen in der Stadt, an denen dies
technisch möglich ist, „Geschlossene Parkfelder“ einzurichten, in denen
die Einfahrzeit erfasst wird und bei der Ausfahrt die tatsächlich
verbrauchte Parkzeit abgerechnet wird.
Begründung: Die CDU-Fraktion sieht es als
grundlegendes Problem bei der Verwendung von Parkscheinautomaten an, dass
man bereits vor Beginn seines Einkaufes oder des Arztbesuches wissen muss,
wie lange die beabsichtigten Geschäfte dauern werden. Wenn dann eine
Beratung oder eine Behandlung länger dauert, kann man fast sicher sein, an
seinem Fahrzeug ein Knöllchen zu finden. Dies ist für alle Beteiligten
äußerst unerfreulich und vergrault die Kundschaft aus der Stadt.
Hier fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung technischer Möglichkeiten,
die es den Besuchern erlauben, am Ende ihrer Geschäfte für die tatsächlich
in Anspruch genommene Zeit die Parkgebühren zu bezahlen. Damit wird der
bestehende Teufelskreis durchbrochen.
Wenn es eine entsprechende Veränderung gibt, würde dies gleichzeitig die
Hilfspolizeibeamten der Stadt entlasten. Sie müssten in diesem Bereich
nicht mehr kontrollieren, ob die Parkzeit überschritten worden ist oder
nicht. Stattdessen könnten Sie für sinnvollere Tätigkeiten in der Stadt
eingesetzt werden. Damit würde auch der Ruf nach "schwarzen Sheriffs"
überflüssig, und mit dem vorhandenen Personal können Aufgaben in der
Fußgängerzone und in anderen Problembereichen verstärkt wahrgenommen
werden.
Diese Möglichkeit ist nicht ohne weiteres an allen Stellen der Stadt
gegeben. Hier müsste jedoch überall dort, wo dies technisch und von den
Verkehrsbedürfnissen her möglich ist, entsprechende Möglichkeiten
geschaffen werden. In erster Linie kommen nach unserer Auffassung dafür
das Parkdeck auf dem Badehaus VIII, die kleine Parkstraße und der neu
gestaltete Hof des Rathauses in Betracht. Geprüft werden muss aber auch,
ob der südliche Teil der Kurstraße sich nach einer Umgestaltung ebenfalls
für eine solche Lösung anbietet.
In der Vergangenheit ist gegen derartige Vorschläge immer wieder
vorgebracht worden, dass die erforderlichen Schrankenanlagen zu oft
beschädigt würden. Aus diesem Grunde schlägt die CDU-Fraktion vor, neben
dem Einsatz von Schrankenanlagen auch die Möglichkeit versenkbarer Poller
zu überprüfen, wie sie im europäischen Ausland bereits eingesetzt werden.
(24.06.2003) | Seite drucken |