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Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim begrüßt die
Initiative der Interessengemeinschaft B 3 a, zu der sich unter anderem der
Gewerbeverein Karben, der Gewerbeverein Region Friedberg, der Gewerbering
Ober-Mörlen und die IHK zusammengeschlossen haben.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Neuheim bekräftigt ihren
Beschluss, mit dem sie den zügigen Weiterbau der B 3 a gefordert hat. Sie
fordert die zuständigen Behörden des Landes und des Bundes auf alles zu
tun, damit baldmöglichst die Ortsumgehung Bad Nauheim/Friedberg fertig
gestellt wird.
Begründung:
Im Großraum Friedberg ist die Interessengemeinschaft B 3 a seit kurzem
aktiv und sammelt Unterschriften für den zügigen Weiterbau der
Ortsumgehung Bad Nauheim/Friedberg. In dieser Interessengemeinschaft haben
sich eine große Zahl von Verbänden und Vereinen aus Friedberg und Umgebung
zusammengeschlossen. Wir sind der Auffassung, dass wir es aus der
Interessenlage der Stadt Bad Nauheim heraus nicht den Aktiven in
Ober-Mörlen, Friedberg und Karben alleine überlassen können, sich für die
Lösung der auch in Bad Nauheim drängenden Verkehrsprobleme zu engagieren.
Bei der Diskussion um den Erhalt der Salinen wird immer mit der „gesunden
Luft“ argumentiert. Dabei wird vernachlässigt, dass entlang der Salinen
derzeit ein immenser Durchgangsverkehr in der Schwalheimer Straße
herrscht. Erst wenn durch die Fertigstellung der Ortsumgehung der Verkehr
in der Schwalheimer Straße erheblich zurückgegangen ist, wird man guten
Gewissens von einer gesunden Luft in diesem Bereich sprechen können.
Wir halten es für erforderlich, diese Unterschriftensammlung zu
unterstützen. Gleichzeitig ist es aber aus unserer Sicht auch
unerlässlich, dass das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der
Stadt deutlich Stellung bezieht und die zuständigen Behörden zu größten
Anstrengungen auffordert.
Nach den derzeitigen Planungen sollen die von der Interessengemeinschaft B
3 a gesammelten Unterschriften in einer öffentlichen Veranstaltung bald
nach den Ferien an den hessischen Verkehrsminister Rhiel überreicht
werden. Damit die Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad
Nauheim zu dieser Veranstaltung nicht zu spät verabschiedet wird, ist
jetzt Eile und eine kurzfristige Beschlussfassung geboten.
In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim beschlossen, in der
nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag noch einen Eilantrag zum
Weiterbau der B 3 a zu stellen. Damit soll die lobenswerte Initiative der
Interessengemeinschaft B 3 a, die aus zahlreichen Vereinen und Verbänden
im Großraum Friedberg gebildet hat, unterstützt werden. Die
CDU-Stadtverordneten sind der Auffassung, dass wir es aus der
Interessenlage der Stadt Bad Nauheim heraus nicht den Aktiven in
Ober-Mörlen, Friedberg und Karben alleine überlassen können, sich für die
Lösung der auch in Bad Nauheim drängenden Verkehrsprobleme zu engagieren.
Bei der Diskussion um den Erhalt der Salinen wird immer mit der „gesunden
Luft“ argumentiert. Dabei wird vernachlässigt, dass entlang der Salinen
derzeit ein immenser Durchgangsverkehr in der Schwalheimer Straße
herrscht. Erst wenn durch die Fertigstellung der Ortsumgehung der Verkehr
in der Schwalheimer Straße erheblich zurückgegangen ist, wird man guten
Gewissens von einer gesunden Luft in diesem Bereich sprechen können. „Wir
sind es sowohl den verbliebenen Kurkliniken in der Kur- und der
Zanderstraße als auch den Anwohnern rund um die Schwalheimer Straße
schuldig, alles uns Mögliche für eine schnellstmögliche Entlastung von
Lärm und Abgasen zu tun“, fasste der Fraktionsvorsitzende Gerhard
Bennemann die Meinung seiner Fraktionskollegen zusammen.
Eine besondere Eilbedürftigkeit ist nach Auffassung der CDU-Fraktion aus
mehreren Gründen gegeben. Die derzeit laufende Unterschriftensammlung
solle in eine Veranstaltung mit Verkehrsminister Riehl einfließen, es
müsse sichergestellt sein, dass die Resolution auch rechtzeitig
beschlossen werden wird. Andererseits „geistert“ ein Rundschreiben einer
nordhessischen Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flugplatzes
Kassel-Calden durch die hessischen Gemeinden, in denen behauptet wird,
dass örtliche Umgehungsstraßen diesem Vorhaben geopfert werden sollen.
Dieser gezielten Fehlinformation solle öffentlich entgegengetreten werden.
Es sei ein Verdienst der beiden Bundestagsabgeordneten, sowohl von Frau
Hauer (SPD) als auch von Herrn Minkel (CDU), dass die für die
Fertigstellung der Ortsumgehung erforderlichen Mittel weiterhin
bereitstünden. Deshalb sollte auch von Seiten der betroffenen Städte und
Gemeinde deutlich gemacht werden, dass die Ortsumgehung Friedberg/Bad
Nauheim größte Priorität genieße.
(15.07.2003) | Seite drucken |