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Anfrage:
Welchen Grund gibt es dafür, dass entgegen der
Beschlusslage in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung noch immer
kein Träger für die Kita „Am Goldstein“ bestimmt worden ist. Aus welchem Grund wurde in der Ausschreibung keine
Abgabefrist gesetzt? Ist in der Ausschreibung auf die Regelung des § 613
a BGB hingewiesen worden? Wenn nein, warum nicht? Nach unseren Informationen ist den zukünftigen
Betreibern in der Ausschreibung kein Konzept vorgegeben worden. Warum
ist dies trotz klarer Äußerungen des Fachausschusses und der
Stadtverordnetenversammlung unterblieben? Wann wird die Entscheidung über den Träger der Kita
mit Hort getroffen?.
Begründung: In der letzten Sitzung vor der
Sommerpause war die Kita „Am Goldstein“ Gegensand der Beratung und
Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung. Dort wurde unter
anderem, ebenso wie zuvor im Magistrat, festgelegt, dass der Träger bis
zur Sommerpause festgelegt werden sollte. Dies war insbesondere deswegen
geschehen, weil der zukünftige Träger in die Neuplanungen frühzeitig
einbezogen werden sollte. Leider mussten wir feststellen, dass bis zum
Ende der Sommerferien keine entsprechende Entscheidung getroffen wurde. Es
ist nicht zu erkennen, wann diese fallen wird. Da der Fortgang der Planung
und dementsprechend auch der Beginn der Baumaßnahme jetzt aus diesem Grund
verzögert werden, bitten wir um Beantwortung der vorstehenden Anfragen.
(15.07.2004) | Seite drucken |