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Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt
2005 für die Gebührenhaushalte Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und
Abfallentsorgung neu kalkulierte Gebührensätze vorzuschlagen. Dabei ist
sicherzustellen, dass die überhöhten Gebührenausgleichrücklagen innerhalb
von maximal zwei Jahren abgeschmolzen werden.
Begründung: Bereits im Sommer 2001 hatte die
Stadtverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin den
Magistrat beauftragt, die überhöhten Rücklagen in verschiedenen
Gebührenhaushalten den Gebührenzahlern zugute kommen zu lassen und die
Gebühren dementsprechend zu senken. Es wurden daraufhin neue Kalkulationen
vorgelegt und von uns beschlossen. Heute müssen wir feststellen, dass die
Benutzungsgebühren für die genannten drei Gebührenhaushalte offensichtlich
immer noch zu hoch festgesetzt worden sind. Noch immer besteht eine
Gebührenrücklage, die sich in der Summe auf fast 2,5 Mio. € belauft.
Entgegen dem eindeutigen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung und den
bindenden Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetzes wird den Einwohnern
der Kurstadt seit Jahren zu tief in die Tasche gegriffen. Damit muss
endlich Schluss sein, die Vorgabe der Rechtsprechung, dass eventuelle
Überschüsse innerhalb von höchstens drei Jahren an die Gebührenzahler
zurückzugeben sind, muss endlich eingehalten werden.
(25.08.2004) | Seite drucken |