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Gewinnbringende Verwertung städtischer Gebäude durch Wobau

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, welche städtischen Gebäude (einschl. Kur- und Servicebetrieb) sinnvollerweise an die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft (WoBau) veräußert werden können, damit sie von dieser einer Ertrag bringenden Verwertung zugerührt werden können.

Begründung:

Durch die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gesunkenen Steuereinnahmen wird der Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren von erheblichen Defiziten geprägt sein. Der Verkauf städtischer Grundstücke löst nicht das grundsätzlich anzugehende Problem, die Ausgaben zu senken. Doch der Zufluss an Liquidität aus der WoBau vermindert eine zusätzliche Kreditaufnahme. Der Vorteil entsteht in zweifacher Hinsicht. Zum einen werden Zinszahlungen für nicht in Anspruch genommene Kredite vermieden. Zum anderen führt die Entwicklung städtischer leer stehender Gebäude (beispielsweise der Salinengebäude) zu zusätzlichen Einwohnern, die die Einnahmesituation des städtischen Haushaltes durch den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer verbessern.

[12.01.10]

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