Aktuelles
Liquidität für die Stadtkasse
CDU will Grundstücke an die Wohnungsbaugesellschaft veräußern
[26.01.10]
Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion in der Bad Nauheimer
Stadtverordnetenversammlung geht, soll der Magistrat eine Vorlage
erarbeiten, welche städtischen Grundstücke sinnvoller Weise an die Bad
Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft (Wohbau) veräußert werden können, damit
sie von dieser einer Ertrag bringenden Verwertung zugeführt werden können.
Wie der Fraktionsvorsitzende Klaus Dietz mitteilt, wird der Haushalt der Stadt durch die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gesunkenen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren von erheblichen Defiziten geprägt sein. Mit dem Verkauf beispielsweise der Grundstücke östlich der Saline am Goldstein, des Parkdecks Schwalheimer Straße, des Parkplatzes westlich des Hochwaldkrankenhauses oder des Sportheimes könne die Stadt steuerunschädlich an liquide Mittel gelangen, die die Aufnahme von Krediten verringern oder gar überflüssig machen könne.
Es finde ein Vermögensaustausch zwischen der Stadt und der ihr gehörenden Wohbau statt, sodass kein Vermögensverlust entstehe. Das Gelände am Goldstein könne nach Erschließung wohl genauso vorteilhaft an Bauinteressenten vermarktet werden wie das ehemalige Vergölst-Gelände.
Der seitherige Parkplatz am Hochwaldkrankenhaus eigne sich zur Aufstockung für ein mehrgeschossiges Parkdeck. Damit würde die Parkplatzknappheit in diesem Gebiet beseitigt und die Einführung des Anwohnerparkens ermöglicht.
Das Sportheim könne einstweilen in seiner bisherigen Nutzung verbleiben, bis eine Lösung für die bisher dort stattfindenden zahlreichen Vereinsveranstaltungen gefunden sei. Damit könne vermieden werden, dass die Nutzer „heimatlos“ würden.
Nach Dietz löst der Verkauf städtischer Grundstücke nicht das grundsätzlich anzugehende Problem, die Ausgaben zu senken. Doch der Zufluss an Liquidität aus der Wohbau vermindere eine zusätzliche Kreditaufnahme.
Der Vorteil entstehe in zweifacher Hinsicht. Zum einen würden Zinszahlungen für nicht in Anspruch genommene Kredite vermieden. Zum anderen führe beispielsweise die Bebauung städtischer Grundstücke am westlichen Rand des Baugebietes Goldstein zu zusätzlichen Einwohnern, die die Einnahmesituation des städtischen Haushaltes durch den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer und erhöhte Schlüsselzuweisungen verbessern.
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