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UWG erwacht aus Dornröschenschlaf

Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010 und des Haushaltskonsolidierungsprogramms die UWG plötzlich ihre finanzpolitische Verantwortung erkennt.

[09.03.10] Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010 und des Haushaltskonsolidierungsprogramms die UWG plötzlich ihre finanzpolitische Verantwortung erkennt. Wie Fraktionsvorsitzender Klaus Dietz mitteilt, habe die UWG-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatung keinen einzigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Im Gegenteil habe man sich gegen eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesprochen und war sogar bereit, aufgrund einer „blauäugigen“ Aussage des Bürgermeisters die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu reduzieren und damit 350.000 € Mindereinnahmen pro Jahr in Kauf zu nehmen. Dies konnte durch das verantwortungsbewusste Verhalten der CDU und anderer Fraktionen verhindert werden. Wenn sich der UWG-Stadtverordnete Münch nun darauf konzentriert, dass der Kämmerer in der Pflicht sei, die Auflagen der Haushaltsplangenehmigung durch den Landrat umzusetzen, so sei er darin erinnert, dass der UWG-Bürgermeister noch immer von einem Eisstadionneubau für 12 Mio. € und einer Windmühle an den Gradierbauten träumt. Auch war es bislang der Bürgermeister, der sich weigerte, Folgekostenberechnungen im Bereich der Grünpflege für die Gelände, die für die Landesgartenschau insgesamt neu geschaffen wurden, vorzulegen oder den Pflegestandard der Friedhöfe zu reduzieren, um Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Die CDU-Fraktion ist sicher, dass der Kämmerer Armin Häuser sich seiner finanzpolitischen Verantwortung durchaus bewusst ist und weiterhin sachorientiert arbeitet, wie man es von ihm in den vergangenen 3 ½ Jahren erlebt hat. Die erhebliche Diskrepanz zwischen inhaltlicher Arbeit und überzogener Außendarstellung sei dagegen eindeutig dem Bürgermeister zu attestieren, so Dietz. Es wäre daher sicher dringend erforderlich, wenn der Bürgermeister als weiteres hauptamtliches Mitglied des Magistrats, der als Dezernent für den Kur- und Servicebetrieb und den Fachbereich Stadtentwicklung zwei Bereiche verantwortet, die besonders kostenintensiv sind, jetzt endlich von der UWG aus seinem Dornröschenschlaf wach geküsst würde. Den Bürgerinnen und Bürgern wird nämlich nicht zu vermitteln sein, wie wir später die Unterhaltung der Denkmäler tragen sollen, die sich der Bürgermeister in seiner im nächsten Jahr zu Ende gehenden Amtszeit selbstverliebt noch errichten möchte, so Dietz abschließend.

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