Aktuelles

CDU-Vorsitzender reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein

Völlig unnötig Unruhe in laufende Diskussion gebracht

[12.05.10] Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat der Vorsitzende der Bad Nauheimer CDU, Oliver von Massow, gegen Bürgermeister Bernd Witzel eingereicht. Hintergrund ist die Stellungnahme Witzels zum Magistratsbeschluss wegen der Ruhestandsbezüge des früheren Ersten Stadtrats von Bad Nauheim, Konrad Dörner. „Unabhängig von dem konkreten Fall gilt: Die Beratungen des Magistrats sind geheim und werden nach außen nicht kommentiert. Die Stellungnahme Witzels zum genannten Fall ist ein grober Verstoß gegen diese Pflicht zur Geheimhaltung und zum Datenschutz“, erklärte von Massow.

Offensichtlich sei, dass Witzels Animosität gegen seinen früheren Magistratskollegen unvermindert anhalte. „In diesem Fall stand es in der Zeitung. Jeder Bad Nauheimer Bürger, dessen Angelegenheit im Magistrat besprochen wird, muss nun aber befürchten, dass der Bürgermeister – insbesondere im Falle vorhandener Animosität – mit seinen Daten ebenso wenig vertraulich umgeht und im Zweifelsfall darüber spricht. Das reicht dann vielleicht nicht immer für die Zeitung, aber das, was im Magistrat besprochen wird, hat außerhalb des Magistrats grundsätzlich nichts zu suchen, auch nicht in irgendwelchen Vereins- oder Bekanntenkreisen“, erläuterte von Massow.

Witzels Vorgehen in dieser Sache reihe sich nahtlos ein in seinen üblichen, sehr emotionalen Umgang mit dem Bürgermeisteramt und seinen Begleiterscheinungen. „Wer Kritik übt, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Dietz, wird beschimpft, wer unerwünschte Leserbriefe schreibt, wird aggressiv angegangen, und wen man nicht mag, bei dem nimmt man es mit der Verschwiegenheit nicht so genau“, kritisierte von Massow. Gezielte Indiskretionen seien vor Jahren das Lebenselixier eines Anzeigenblattes gewesen, das die Atmosphäre in der Stadt nachhaltig vergiftet hatte. „Eigentlich hatten wir gehofft, mit der Pleite dieses Anzeigenblattes sei auch die Zeit der permanenten persönlichen Verunglimpfung vorbei. Anscheinend haben wir uns geirrt“, erklärte von Massow.

Mitteilungen