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„Eltern eine verlässliche Größe zusichern“

Kindergartengebühren: Stellvertretende CDU-Fraktionschefin Kerstin Eisenreich weist Sert-Behauptungen als „völlig an der Sache vorbeigehend“ zurück
 

[13.07.10] Als „völlig an der Sache vorbeigehend“ hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Kerstin Eisenreich, die Behauptungen des Sozialdemokraten Sinan Sert hinsichtlich der Kindergartengebühren zurückgewiesen. Mit seinem Vorschlag einer prozentualen Festschreibung des Elternanteils an den Gebühren habe Erster Stadtrat Armin Häuser weder einen Prozentsatz vorgegeben noch implementiert, dass die Gebühren zwangsläufig erhöht würden.

„Armin Häuser will den Eltern eine verlässliche Größe zusichern, mit der sie im Jahresbudget fest rechnen können“, betonte Eisenreich. Dies sei im Interesse aller Eltern, denn es schütze sie beispielsweise vor spontanen Gebührenerhöhungen, wie sie das Parlament angesichts finanzieller Engpässe jederzeit beschließen könne.

Außerdem wolle Häuser innerhalb der Stadt Bad Nauheim einen Gesamtelternbeirat installieren, dem er einmal jährlich die Kostenstruktur im Kindergartenhaushalt vorlegen und mit dem er eventuelle Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Gebührenentwicklung besprechen wolle. Insgesamt sei dies ein wohl überlegtes, absolut transparentes und faires Konzept, das den Eltern Sicherheit gebe und ihnen vor allem neue Mitbestimmungsrechte einräume.

„Armin Häuser sucht den kontinuierlichen Dialog mit allen Gruppierungen, auch mit den Eltern der Kindergartenkinder“, erläuterte Eisenreich. Dies bedeute letztlich, dass die Eltern mitentscheiden könnten, ob sie einen Ausbau von Infrastruktur wollten, wenn dies die Gebühren anteilmäßig um die Summe x erhöhe.

Eisenreich erinnerte daran, dass noch vor 15 bis 20 Jahren der Deckungsgrad der Elternbeiträge an den Kosten für jeden Kindergartenplatz landauf, landab bei 20 Prozent und mehr gelegen habe. Seither sei die Infrastruktur einschließlich der Betreuungszeiten konsequent ausgebaut und verbessert worden, ohne dass die Gebühren in entsprechendem Maß erhöht worden wären. „Das ist gut und richtig, denn wir alle wollten den Ausbau der Kinderbetreuung“, stellte die Christdemokratin fest.

Klar sei aber auch, dass dieser Prozess in Zeiten knappen Geldes nicht endlos fortgesetzt werden könne. Wenn also künftig der Gebührensatz auf einen prozentualen Anteil festgeschrieben sei und der Gesamtelternbeirat über die Ausweitung von Angebot und Infrastruktur mitreden könne, wäre dies der vernünftigste Weg bei der Suche nach einem sozial ausgewogenen Interessenausgleich aller Beteiligten.

Sinan Sert müsse sich fragen lassen, welche Vorstellungen er diesem Konzept entgegenzusetzen habe. „Nur nein sagen reicht nicht aus“, befand Eisenreich. Sert allerdings sage vergleichsweise oft nein – beispielsweise zur Sanierung des Eisstadions, weil er offenbar von dessen bevorstehender Schließung überzeugt sei. Dies wiederum würde keineswegs nur die Eishockeymannschaft treffen, sondern vor allem die rege Jugendarbeit des Vereins sowie die vielen tausend Menschen aus Bad Nauheim und seiner Umgebung, die zum Eislaufen kämen.

„Es ist sicher nicht einfach, in einer Stadt von der Größe Bad Nauheims die vorhandene, außergewöhnlich vielfältige Infrastruktur angesichts leerer Kassen aufrecht zu erhalten“, räumte Kerstin Eisenreich ein. Armin Häuser habe hierfür überzeugende Konzepte und den
ausdrücklichen Willen, im ständigen Dialog mit den Beteiligten vernünftige Kompromisse zu finden.

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