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 [02.08.10]
„Die CDU-Fraktion kann die Aussagen Bürgermeister Witzels zum Projekt
Trinkkuranlage, die in den Medien, u.a. in der Wetterauer Zeitung vom
28.07.2010 wiedergegeben worden sind, nicht unkommentiert lassem“,
erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Dietz, MdL. Es bedürfe nun
endlich einer grundlegenden Bestandsaufnahme und Diskussion in den
zuständigen politischen Gremien, die der Bürgermeister bisher konsequent
vermieden habe. Die CDU habe den begründeten Verdacht, dass Witzel
versuche, sich bis Ende März 2011 über die Runden zu retten. Das böse
Erwachen komme sodann erst nach der Bürgermeisterwahl. Diese
Wahlkampftaktik werde von der CDU verständlicher Weise nicht mit getragen.
Es gehe darum, der Bürgerschaft jetzt und heute klaren Wein einzuschenken,
betont Klaus Dietz. Schließlich gehe es bei diesem Großprojekt ganz
entscheidend um das Geld der Steuerzahler. Was hier fahrlässiger Weise in
den Sand gesetzt worden sei und werde, fehle nicht zuletzt bei wichtigen
sozialen Vorhaben, wie etwa der Kinderbetreuung.
Zunächst sei es, so Dietz, notwendig, den Blick auf die Ausgangslage und
Vorgeschichte zu richten. Die Trinkkuranlage sei eines der wichtigsten
Objekte, die 2005 im Zuge der Kommunalisierung des Staatsbades vom Land
Hessen auf die Stadt übergegangen sei. Magistrat und
Stadtverordnetenversammlung seien damals bis ins letzte Detail vom
Verhandlungsführer der Stadt, dem damaligen Bürgermeister Bernd Rohde, in
der eigens gebildeten Strategiekommission über den Verlauf der
Verhandlungen informiert worden. Es sei daran erinnert, dass das Land
ursprünglich Trinkkuranlage und Thermalbad zwar kostenlos, aber ohne einen
finanziellen Zuschuss der Stadt übergeben wollte. Lediglich aufgrund der
harten Verhandlungsführung des damaligen Bürgermeisters sei es gelungen,
das Land zu bewegen, für beide Objekte insgesamt 11,25 Mio € zur Verfügung
zu stellen. Dabei entfielen auf die Trinkkuranlage 7,25 Mio €, auf die
Therme 4,0 Mio €. Bei den weiteren Verhandlungen bestand das Land darauf,
die Stadt müsse das Geld für die Trinkkuranlage innerhalb von 5 Jahren
ausgeben, andernfalls das Geld zurückzuzahlen sei. Um dieser Gefahr zu
entgehen, wurde eine Umschichtung in der Weise vorgenommen, dass für die
Trinkkuranlage lediglich 6,0 Mio € eingesetzt wurden, für die Therme 5,25
Mio. €. Dieses Ergebnis wurde in der Strategiekommission gutgeheißen,
betont Dietz. Bei der Festlegung des Investitionszuschusses ging das Land
verständlicher Weise davon aus, lediglich die Sanierungskosten für die
damalige Nutzung zu zahlen. Veränderte Nutzungen, wie z.B. ein moderner
Veranstaltungssaal/Sitzungssaal für die Stadtverordneten und eine
Gastronomie stehe zwar im Belieben der Stadt, die diese zusätzlichen
Kosten demnach zu tragen habe. Vom Bürgermeister sei mehrfach behauptet
worden, ein von der Stadt beauftragter Gutachter habe Kosten von mehr als
10 Mio € genannt und deswegen Kritik an der damaligen Verhandlungsführung
geäußert.
„Offensichtlich hat sich Witzel nicht die Mühe gemacht, das Gutachten zu
lesen,“ bemerkt Klaus Dietz. Dann hätte er nämlich zur Kenntnis nehmen
müssen, dass im gleichen Gutachten die einzig maßgebliche Grundsanierung
mit 5,96 Mio € beziffert wurde.
Der Beitrag von über 10 Mio € wurde von dem Gutachter für den Fall
ermittelt, dass eine veränderte Nutzung – ähnlich wie jetzt vorgenommen –
realisiert werden würde. Mit anderen Worten: Hätte man auf
Nutzungsänderungen verzichtet, wäre die Stadt mit den vom Land zur
Verfügung gestellten Mitteln ohne weiteres ausgekommen.
Was im Verlaufe der letzten Zeit geschehen sei, und zwar in der klaren
Verantwortung des Bürgermeisters, könne man getrost mit dem Desaster der
Hamburger Elbphilharmonie – wenn auch in kleinerem Maßstab – vergleichen.
Seit Juli 2005 seien eineinhalb Jahre nutzlos verstrichen, bevor überhaupt
das Projekt Trinkkuranlage angegangen worden sei. Enorm viel Zeit habe man
im Anschluss daran verloren, weil man eine fehlerhafte Ausschreibung zur
Findung eines Planungsbüros auf den Weg gebracht habe, die man daraufhin
habe wiederholen müssen. Man habe versäumt, vorab den Verlauf von
wichtigen Leitungen festzustellen, die erst beim Erdaushub zu Tage traten.
Mehrkosten: mehrere hunderttausend Euro, sinnlos ausgegebenes Geld, wie
Klaus Dietz betont. Ein Rätsel sei es ferner, dass der Bürgermeister die
Mehrkosten für die Entsorgung belasteten Bodens als unvorhersehbar
bezeichnet habe, wo doch jedermann wisse, dass natürliche Bodenbelastung
überall in Bad Nauheim anzutreffen sei. „Peanuts“ seien allerdings diese
Mehrkosten, wenn man sicher vor Augen führe, welche Kosten für die im
Werden befindliche Gastronomie auf die Stadt zukommen würden. Dietz
erinnert daran, dass der Bürgermeister ursprünglich forsch erklärt habe,
der zukünftige Gastronom habe 500.000 € für die Einrichtung seines
Betriebes aufzubringen. Nunmehr stehe fest, dass die Stadt diese Kosten zu
tragen habe. Damit keinesfalls genug: Rechnet man – soweit bisher
durchgesickert – die Baukosten, die Kosten für die Einrichtung des
Gastronomiebetriebes einschließlich der Küche, Baunebenkosten und
Unvorhergesehenes überschlägig zusammen, dürften die Gesamtkosten alleine
für den gastronomischen Bereich nicht weit entfernt von 2,0 Mio € liegen,
hoffentlich nicht noch höher. „Das skandalöse ist, dass weitergewurschtelt
und exorbitante Kosten produziert werden, ohne dass die Stadtverordneten
auch nur ansatzweise informiert werden und die Weichen stellen können. Ein
eklatanter Verstoß gegen alle Grundsätze der Gemeindeordnung, macht Klaus
Dietz deutlich. Darüber hinaus habe Witzel – öffentlichkeitswirksam wie
üblich – nach mehreren vergeblichen Anläufen vor kurzem den
Vertragsabschluss mit einem Gastronom gefeiert. Weder sei etwas über den
Vertragsinhalt noch über seine Laufzeit oder mögliche
Ausstiegsvereinbarungen in die Politik und die Öffentlichkeit gedrungen.
„Fragen über Fragen also, die sich aufdrängen und zu denen der
Bürgermeister schweigt,“ fasst Klaus Dietz diese komplexe Problematik
zusammen. Unfassbar sei, dass damit das vom Bürgermeister angerichtete
Chaos keinesfalls sein Ende gefunden habe. Allen Ernstes beabsichtigte er,
die Stadtbücherei in den Ostflügel der Trinkkuranlage zu verlegen. 5 Jahre
habe er zeit gehabt, um ein Nutzungskonzept für diesen Teil der Anlage
erarbeiten zu lassen. Jetzt komme er mit einer Idee, die man nicht anders
als aberwitzig bezeichnen müsse. Schon auf den ersten Blick sei klar, dass
sich diese schlauchartige Räumlichkeit für eine Bücherei nicht eigne. Für
die jetzige wunderschöne Bibliothek seien mehrere Millionen Euro
investiert worden, für Erwerb, Sanierung und moderne technische
Ausstattung. Bei einem Verkauf des Gebäudes an wen auch immer könne
selbstverständlich nur ein Bruchteil des Investments als Kaufpreis erzielt
werden. Stattdessen müssten wiederum Millionen ausgegeben werden. „Nachdem
der Bürgermeister erst kürzlich mit seinem abenteuerlichen Projekt Neubau
Eisstadion kläglich gescheitert ist, verkauft er jetzt der staunenden
Öffentlichkeit ein weiteres Vorhaben, das noch realitätsfremder ist,“
stellt Klaus Dietz fest.
Die CDU-Fraktion werde demnächst alle denkbaren Schritte in die Wege
leiten, um zunächst für Transparenz zu sorgen und alles daran zu setzen,
um das aus dem Ruder gelaufene Vorhaben, das der Bürgermeister zu
verantworten habe, wieder – soweit dies überhaupt noch möglich ist – zu
einem vernünftigen Abschluss zu bringen.
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