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Dietz: Land Hessen sehr kommunalfreundlich

Bürgermeister verschweigt wichtige Tatsachen

[10.12.10] Den Vorwurf des Bad Nauheimer Bürgermeisters Bernd Witzel, die Landtagsmehrheit vernachlässige die Kommunen, wies der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU Bad Nauheim mit Nachdruck zurück.

„Mit den Tatsachen, die Witzel verschweigt, vielleicht kennt er sie auch gar nicht, wird das Gegenteil von Witzels Aussagen deutlich“, so Dietz. Seit Jahren trage das Land Hessen im Länderfinanzausgleich (LFA) freiwillig eine Last für die Kommunen mit.

Darin werde die Finanzkraft der Kommunen aus der Körperschaftssteuer dem Land als Einnahme angerechnet, obwohl diese gar nicht beim Land ankomme. Die CDU geführte Landesregierung habe seit Jahren daran fest gehalten, in dieser Frage die Kommunen zu entlasten.

Bei weg brechenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe sei die Leistungsfähigkeit des Landes überfordert. Da sei es angemessen, dass sich die Kommunen an Zahlungen beteiligten, die durch die ihnen allein zufließenden Einnahmen verursacht wurden.

Nach Dietz teilt das Land Hessen die in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen (nach LFA) schwesterlich mit 49,3 % (Kommunen) zu 50,7 % (Land). Im Durchschnitt liege die Verteilung bei 45 % (Kommune) zu 55 % (Land). „Kein anderes Bundesland ist so großzügig“, so Dietz.

Der Bürgermeister verschweige wohlweislich, dass Bad Nauheim jährlich mit dem „Bäderpfennig“ rund 1,3 Mio. € erhalte als Ausgleich für entgangene Körperschaftssteuer seitens der Gesundheitsunternehmen. Die CDU geführte Mehrheit im Landtag halte verlässlich an dieser Regelung fest.

Weiter habe der Bürgermeister möglicherweise nicht mitbekommen, dass das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden im Zuge des Konjunkturprogramms zur Abfederung der Wirtschaftskrise 1000 Millionen Euro geschenkt habe. Für Bad Nauheim sei dies ein Betrag in Höhe von 2,3 Mio. € gewesen, mit der ein ganzes Bündel wichtiger Investitionsmaßnahmen, unter anderem zur energetischen Sanierung von Gebäuden, vorgezogen werden konnten.

Eine weitere Maßnahme, die der Bürgermeister verschweige, sei die Entwicklung eines Schutzschirmes für finanzschwache Kommunen. Damit wird das Land die Tilgung Kommunaler Schulden in einem Umfang von 3 Mrd. € übernehmen. Über die Ausgestaltung der Richtlinien würde derzeit partnerschaftlich mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche geführt.

Des weiteren beteilige die Landesregierung die Kommunen ein Jahr früher an steigenden Steuereinnahmen. So werde das Geld für Mehreinnahmen im Jahr 2010 bereits 2011 ausgezahlt, und nicht erst, wie bisher üblich, nach der Spitzabrechnung 2012. Das bedeute einen Liquiditätsschub von je 150 Mio. € in 2011 und 2012.

Dietz empfahl Witzel, nicht irgendwelche vorgestanzten Texte in zusammenhanglosen Pressemitteilungen zu übernehmen, sondern endlich den Stau an inhaltlicher Arbeit in seiner übergroßen Vielzahl von Dezernaten aufzulösen. „Mit jedem Foto von Witzel in der Presse dokumentiert er selbst, dass er lieber Wahlkampf betreibt als seine Hausaufgaben zu machen, für die er letztlich bezahlt wird“, so Dietz.
 

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